Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Stadt Stuttgart für den Doppelhaushalt 2014/2015 eine Neuverschuldung plant. Sie käme damit vom Weg des konsequenten Schuldenabbaus ab. Offenbar als Reaktion auf einen prognostizierten Gewerbesteuerrückgang sehen die Planungen erstmals seit 20 Jahren eine Neuverschuldung vor mit einer Kreditaufnahme von 19,5 Millionen Euro für 2014 und weiteren 130,5 Millionen Euro für 2015. Dies erscheint umso kritischer, als für 2016 bis 2018 mit einer weiteren Neuverschuldung gerechnet wird. So soll bis Ende 2018 der Schuldenstand von offenbar aktuell rund 28 auf über 491 Millionen Euro ansteigen.

Zwar erkennt die IHK durchaus an, dass die Stadt Stuttgart vor großen Herausforderungen steht. Der sich an einigen Stellen angehäufte Investitionsstau und Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen erforderten zusätzliche Mittel. Dennoch fordert die IHK zur Mäßigung auf. Insbesondere Planungen zur Errichtung neuer Stellen müssen kritisch überdacht und Kompensation durch den Abbau bestehender Stellen geprüft werden. „Zusätzliche Stellen belasten den städtischen Haushalt mittel- und langfristig“, so Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart. Alle Ausgabenpläne sollten im Zuge der Beratungen nochmal im Hinblick auf mögliche Einsparungen kritisch überprüft werden. Nur durch eine konsequente Umschichtung kommunaler Finanzmittel auf wichtige Bereiche kann dem Ziel des Haushaltsausgleichs nachgekommen werden. Die IHK fordert alle Parteien auf, bei der Verabschiedung des Kostenrahmens für 2014/15 möglichst auf Kreditfinanzierung zu verzichten.

Quelle: IHK Stuttgart